Einsatz im Winterdienst – Land- und Forstwirte haben einiges zu tun



Kinder und Wintersportler können den ersten Schneefall gar nicht erwarten – bei Hausbesitzern, Hausmeistern und auch Land- und Forstwirten sieht das ein wenig anders aus. Denn das bedeutet zusätzliche Arbeit rund um Haus und Hof. Die Schneeräumung, das Streuen von Splitt, Sand oder Salz nehmen viel Zeit in Anspruch – und das zumeist noch zu sehr früher Stunde. Aber es hilft nichts, denn nicht nur für die eigene Sicherheit stellen verschneite oder vereiste Flächen und Wege eine Gefahr dar – vor allem die Sicherheit von anderen Personen ist dadurch gefährdet.

Laut Gesetz muss der Zugang zum Haus oder zum Hof von der weißen Pracht befreit werden. Auch öffentliche Gehwege müssen von den Anwohnern schnee- und eisfrei gehalten werden. Wird dem nicht nachgekommen, drohen bei einem Unfall hohe Schmerzensgeld- und Schadenersatzzahlungen.


Die Verkehrssicherungspflicht – Gefahrenquellen müssen beseitigt werden

Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen führen kann. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass rund um den Hof die notwendigen Vorkehrungen – durch Schneeräumung, Absperren der gefährlichen Bereiche oder Ausstreuen geeigneter Mittel – zu treffen sind, sodass niemand zu Schaden kommt. Die Schneeräumpflicht ist in Deutschland unterschiedlich geregelt ­– in den meisten Regionen beginnt sie werktags um sieben Uhr, an Sonn- und Feiertagen um neun Uhr und endet um zwanzig Uhr.

Wo und wie viel geräumt oder gestreut werden muss hängt von den Gegebenheiten auf dem Hof ab –­ zum Beispiel auf die Art und Relevanz des Verkehrswegs, die Gefährlichkeit und auf die Verkehrsfrequenz. Grundsätzlich gilt, wenn durch einmaliges Streuen die Rutschgefahr nicht gebannt werden kann, muss mehrmals gestreut werden und Eisflächen müssen entfernt werden. Bei starkem Schneefall muss ebenso mehrmals geräumt werden. Inwiefern der Landwirt bei gepachteten oder gemieteten Grundstücken und Höfen den Räumpflichten nachkommen muss, sollte im Miet- oder Pachtvertrag eindeutig geregelt sein.



Nicht nur alles Gute kommt von oben ...

Gerade wenn ein Hof an eine Straße oder einen Gehweg grenzt, ist das Risiko von Dachlawinen oder Eiszapfen besonders hoch. Stürzen Schneemassen auf Menschen oder Fahrzeuge, können Personen- oder Sachschäden entstehen. Die Sicherung durch Schneefangbalken, Schneefanghaken oder Schneefanggitter ist ein erster wichtiger Schritt – diese Hilfsmittel können aber bei starkem Schneefall nicht ausreichend sein.


Türmt sich also Schnee auf dem Dach auf, muss er so gut es geht vom Dach entfernt werden. Ist das nicht möglich, muss der Grundstückseigentümer für eine Absperrung des Gefahrenbereichs sorgen. Das gleiche gilt für Eiszapfen, die beim Herunterfallen ebenso große Personen- oder Sachschäden hervorrufen können. Am besten, die Eiszapfen werden abgeschlagen, wenn sie noch klein sind – sind die Eiszapfen bereits sehr groß, sollte die Feuerwehr das Entfernen übernehmen.


Alle Bäume vom Schnee befreien und den gesamten Waldboden räumen?

Bei Forstwirten oder Waldbesitzern sieht die Sache mit der Schneeräumung ein wenig anders aus. Hierbei beschränkt sich die Verkehrssicherungspflicht lediglich auf Gefahren, die nicht typisch für den Wald sind. Waldbesucher müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie  sich mit dem Betreten eines Waldes bewusst den waldtypischen Gefahren aussetzen – sie nutzen den Wald auf eigene Gefahr und können nicht vom Waldbesitzer erwarten, dass er Sicherungsmaßnahmen ergreift, die sich auf waldtypische Gefahren – wie zum Beispiel herabhängende und herabfallende Äste nach Schneebruch oder Sturmschäden sowie Fahrspuren in Wegen – beziehen. 

Grenzen jedoch Bäume an öffentliche Straßen, muss der Waldbesitzer dafür Sorge tragen, dass zum Beispiel durch das Herabfallen eines abgebrochenen Astes, keine Personen oder Gegenstände geschädigt werden. Er muss also den infrage kommenden Baumbestand gegen Windbruch und Windwurf sichern. 

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Für entsprechende Vertretung bei Abwesenheit sorgen

Auch Land- und Forstwirte sind nicht immer zuhause. Selbst wenn man nur ein paar Tage unterwegs ist, sollte man unbedingt jemanden mit dem Winterdienst auf dem Grundstück betrauen – denn es kann genau in diesen paar Tagen heftig schneien. Auch bei Krankheit sollte jemand für das Räumen und Streuen zuständig sein. Nur ein Schild oder ähnliches aufzustellen, dass wegen Abwesenheit nicht gestreut oder geräumt wird und das Betreten auf eigene Gefahr erfolgt, schützt im Schadensfall nicht vor Schadenersatzansprüchen.



Achtung: Hilfsbereitschaft kann teuer werden

Kaum jemand wird die Bitte eines Nachbarn oder befreundeten Landwirts ablehnen, in der Zeit, in der er sich nicht selbst um den Winterdienst kümmern kann, diesen zu übernehmen. Gerade in solchen Fällen sollte derjenige, der die Schneeräumung übernimmt, besonders vorsichtig und gründlich sein – denn er kann bei Schäden am Eigentum des Hofbesitzers oder bei Personenschäden, die durch schlechte Räumung oder Streuung entstehen, zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn diese nur aus einem Freundschaftsdienst entstanden sind. Bevor man also diese Aufgabe übernimmt, lohnt sich ein Blick in die eigenen Versicherungsunterlagen, um zu überprüfen, ob die Versicherung auch bei solchen Schäden die Haftung übernimmt.



Outsourcing – auch in der Land- und Forstwirtschaft?

Nicht jeder hat Zeit und Lust, sich um den lästigen Winterdienst zu kümmern. Daher gibt es Unternehmen, die sich genau darauf spezialisiert haben. In Städten nehmen dieses Angebot zumeist Vermieter in Anspruch – die Kosten dafür werden dann auf die Mieter umgelegt. Im landwirtschaftlichen Bereich kostet das dem Hofbesitzer zwar ein wenig Geld, aber durch die dadurch gewonnene Arbeitszeit kann der Großteil davon wieder wettgemacht werden. Aber auch durch die Vergabe des Auftrags an ein gewerbliches Unternehmen ist der Landwirt nicht ganz außen vor – er hat nach wie vor die Pflicht zu prüfen, ob das beauftragte Unternehmen den Räum- und Streudienst pünktlich und ordnungsgemäß durchführt.



Retter in der Not – die Betriebshaftpflichtversicherung

Kunden, Lieferanten, Besucher, Freunde und Verwandte. Manchmal herrscht auf vielen Höfen Hochbetrieb – vor allem, wenn landwirtschaftliche Produkte direkt ab Hof verkauft werden. Wird dann auch noch die Schneeräumung und das Streuen mal nicht ganz so sorgfältig ausgeführt, kann es schnell zu Stürzen und Verletzungen kommen. Daraus ergeben sich Schmerzensgeld- oder Schadensersatzforderungen, die so manchen Land- oder Forstwirt ganz schön zusetzen können.


Daher ist der Abschluss einer geeigneten Betriebshaftpflichtversicherung unerlässlich. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass diese auch bei grober Fahrlässigkeit eine Leistung erbringt – da fehlende Schneeräumung als grob fahrlässig angesehen werden kann. Kommt der Landwirt seinen Pflichten vorbildlich nach und es passiert trotzdem ein Unfall, an dem er keine Schuld hat, übernimmt die Betriebshaftpflichtversicherung die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche.

Und noch ein letzter wichtiger Tipp: Wer als Landwirt, Forstwirt oder auch als normaler Grundstücksbesitzer Fremde fernhalten will, indem er ein Schild „Privatweg – Betreten verboten!" aufstellt, ist von der Verkehrssicherungspflicht nicht befreit. Auch dann ist er verpflichtet, Schnee zu räumen und glatte Stellen zu entfernen. 

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