Die Sorgfaltspflicht bei der Berufsfeuerwehr

Tücken im Dienstalltag


Retten, Löschen, Bergen, Schützen – das sind die Aufgaben, die sich die Feuerwehr auf ihre Fahne geschrieben hat. Die Arbeit bei der Feuerwehr ist sehr abwechslungsreich – die Aufgaben reichen hierbei von der berühmten „Katze auf dem Baum“ bis hin zu gefährlichen Chemieunfällen oder einem klassischen Brand. Oft muss es da ganz schnell gehen.

Aus diesem Grund besitzt die Feuerwehr Sonderrechte im Straßenverkehr. Dass Einsätze trotz dieser besonderen Rechte dennoch immer gefährlich sind, zeigen sogenannte „Blaulicht-Unfälle“, die im Rahmen von Einsatzfahrten immer wieder vorkommen. Alleine in Hessen wurden 2014 mehr als 1600 Rettungsfahrzeuge in Unfälle verwickelt – über 200 davon ereigneten sich bei Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn. Auch wenn die Feuerwehr mit diesen Sonderrechten ausgestattet ist, gilt für die Fahrer eine besondere Sorgfaltspflicht – denn in bestimmten Fällen können Sie bei Unfällen dennoch zur Verantwortung gezogen warden…


Richtlinien für Sonderrechte im Straßenverkehr

Zu den Sonderrechten der Feuerwehr zählt unter anderem das Fahren bei Rotlicht, Überschreiten des Tempolimits, Befahren der Gegenfahrbahn und von Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung. Laut Straßenverkehrsordnung dürfen die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Voraussetzung für das Überschreiten der StVO ist, dass die Fahrzeuge mit entsprechenden „Aufmerksamkeitserregern“ – also blaues und gelbes Blinklicht und Martinshorn – ausgestattet sind und diese auch in Betrieb genommen werden müssen, um die anderen Verkehrsteilnehmer auf sich aufmerksam zu machen.


Gelten die Sonderrechte von Feuerwehrleuten auch im privaten PKW?

Ein dringender Großeinsatz kann auch mal vorkommen, wenn man gerade nicht im Dienst ist – auch dann gilt es für Angehörige der Feuerwehr, schnell zur Feuerwache oder zum Einsatzort zu gelangen. Feuerwehrleute  dürfen im Rahmen von Einsatzfahrten auch im privaten PKW die Sonderrechte in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist das „Wahrnehmen einer hoheitlichen Aufgabe“ – also in diesem Fall, Besitz und Menschenleben zu schützen. Blaulicht und Martinshorn sind hierbei keine Vorschrift – aber die gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Feuerwehrmann muss im Privatfahrzeug immer sicherstellen, dass er keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet – also die Sorgfaltspflicht einhält.


Die Sorgfaltspflicht bei der Ausübung von Sonderrechten

Egal, ob Einsatzfahrt im Feuerwehrauto oder im Ausnahmefall mit dem privaten PKW – zur Sorgfaltspflicht gehört, dass sich der Fahrer immer langsam in eine Kreuzung hineintasten sollte, bevor er das Rotlicht überfährt. Auch wenn die Feuerwehr über Sonderrechte im Straßenverkehr verfügt, besitzt sie kein Vorfahrtsrecht – das bedeutet, dass sie sich nicht darauf verlassen darf, dass alle anderen Platz machen.

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Auch in brenzligen Situationen einen kühlen Kopf bewahren – die Verletzung der Sorgfaltspflicht

Gerade bei Feuerwehrleuten geht es im wahrsten Sinne des Wortes ziemlich oft sehr heiß her. Dabei darf der Fahrer die Sorgfaltspflicht nicht aus den Augen verlieren ­– denn wenn er im Rahmen seiner Einsatzfahrt grob fahrlässig oder gar vorsätzlich einen Unfall verursacht, kann es dazu kommen, dass ihm eine Mitschuld zur Last gelegt wird und er persönlich für den Schaden haftbar ist.

Ein paar Beispiele für Einsatzfahrten, die sogar vor Gericht gelandet sind:   

Das Oberlandesgericht Brandenburg befand, dass sich Einsatzfahrzeuge der Verkehrssituation anzupassen hätten und nicht blind darauf vertrauen dürften, dass andere Verkehrsteilnehmer das Vorrecht einräumen. Kommt es zu einem Unfall, wenn ein Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht über eine rote Ampel fahre, dann hafte jeder der Unfallbeteiligten zur Hälfte. (OLG Brandenburg, Az: 2 U 13/09)

Fährt der Fahrer eines Rettungsfahrzeuges unter Ausnutzung der Sonderrechte bei Rotlicht mit erheblicher Geschwindigkeit in eine unübersichtliche Kreuzung ein, und zwar so schnell, dass er bei zu erwartendem Querverkehr sein Fahrzeug nicht zum Stehen bringen kann, so liegt darin ein erheblicher Verkehrsverstoß. Der Halter des Einsatzfahrzeuges haftet in einem solchen Fall voll. (LG Itzehoe, Az.: 6 O 67/97)


Fährt ein Einsatzfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn trotz roten Ampellichtsignals in eine Kreuzung ein, so darf dessen Fahrer dann nicht berechtigterweise annehmen, dass alle Verkehrsteilnehmer seine Zeichen wahrgenommen haben, wenn er den Verkehr auf den querenden und wegen des Lichtsignals der Ampelanlage grundsätzlich bevorrechtigten Spuren nicht einsehen kann. Im Fall einer Kollision trifft ihn dann ein Mitverschulden von 1/3. (OLG Celle, Az. 14 U 138/04)

In jedem Fall sollte man die Sorgfaltspflicht immer im Auge behalten – zum Schutz anderer und auch zum eignen Schutz.


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