Die Amtspflicht von Finanzbeamten

Tücken im Dienstalltag


Finanzbeamte haben täglich mit großen Summen an Geld zu tun. Besonders beliebt sind sie unter der Bevölkerung zwar nicht – da es beim Kontakt mit ihnen meistens um das Zahlen von Steuern geht. Sie sind jedoch eine wichtige Stütze des Staates, denn durch die Finanzbeamten werden Gelder eingenommen, die unser Land dringend benötigt.

Über 100.000 Beamte kümmern sich in 546 deutschen Finanzämtern um Teile der finanziellen Angelegenheiten des Staates. Dazu gehören unter anderem die Erhebung und Festsetzung der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Körperschaftssteuer. Dass bei der Fülle von Steuerbescheiden auch mal etwas daneben gehen kann, liegt auf der Hand – denn jeder Mensch kann hin und wieder einen Fehler machen, auch Finanzbeamte...


Aufgaben und Amtspflicht von Finanzbeamten

Die meisten Beamten sind in den Veranlagungsbereichen tätig, wo die eingereichten Steuererklärungen geprüft und bearbeitet werden. Darüber hinaus gibt es noch den Vollstreckungs- und Erhebungsbereich, die Rechtsbehelfsstelle, die Außenprüfung, die Steuerfahndung und die Grundbesitzstelle.

Aus diesen Aufgaben von Finanzbeamten ergibt sich die sogenannte Amtspflicht. Unter Amtspflicht versteht man eine Dienstpflicht von Beamten, die Dritte davor schützen sollte, durch eine fehlerhafte Amtsausübung einen Schaden zu erleiden. In diese Amtspflicht fallen zum Beispiel

  • die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
  • die sorgfältige behördliche Behandlung anvertrauter fremder Belange
  • zuständigkeits- und verfahrungsgemäßes Handeln
  • die Erteilung ordnungsgemäßer Auskünfte
Darüber hinaus sagt die Amtspflicht aus, dass Antragsgesuche gewissenhaft, förderlich, sachdienlich und binnen einer angemessenen Frist zu bearbeiten und zu entscheiden sind. Kurz gesagt: Der Finanzbeamte muss die Tätigkeiten, die in seinen Verantwortungsbereich fallen, nach bestem Wissen und Gewissen erledigen und sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten.

Vorteil AXA Das PLUS für Kunden der DBV

Sorgen Sie vor – mit Versicherungen der DBV


Als Spezialversicherer für Beamte und Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst lohnt es sich, unsere Tarife und Leistungen zu vergleichen. Im Vordergrund steht bei der DBV ein speziell auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abgestimmtes Paket aus Produkten, Services, Beratung und Betreuung.

Die Produktpalette reicht hierbei von der Unfallversicherung, Krankenversicherung, Dienst-/Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflicht inkl. Dienst- und Vermögensschadenhaftpflicht, Rechtsschutz, Existenzsicherung oder Rentenvorsorge bis hin zur perfekten Fahrzeugversicherung. Weitere Informationen über die Produkte und Leistungen finden Sie hier.

Auf jeden Fall ist es ratsam, auf den Haftpflichtfall gut vorbereitet zu sein und sich mit einer  Diensthaftpflicht / Vermögensschadenhaftpflicht abzusichern. Weitere Informationen finden Sie hier.


Von Flüchtigkeitsfehlern bis zu Vorsatz – die Verletzung der Amtspflicht

Die Bandbreite von Amtspflichtverletzungen ist enorm. Im Grunde kann jeder Fehler, der dem Beamten in der Ausübung seiner Tätigkeit unterläuft, als Fahrlässigkeit – und damit als Amtspflichtverletzung angesehen werden. Dies löst naturgemäß Ängste bei den oft unter starker Arbeitsbelastung und Termindruck arbeitenden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst aus.

Leicht fahrlässig wäre es etwa, wenn sich beim Eingeben der Daten in den Rechner kleine Rechen- und Übertragungsfehler einschleichen. Die Abgrenzung zwischen leichter Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit ist nicht immer einfach. Als grob fahrlässig kann eingeordnet werden, wenn ein Beamter eine unzulässige Handlung vornimmt oder eine gebotene Handlung unterlässt. Vorsatz liegt vor, wenn der Amtsträger bewusst seine Amtspflichten verletzt oder die Möglichkeit einer Amtspflichtverletzung erkennt und billigend in Kauf nimmt. Vorsätzliche Amtspflichtverletzungen stellen bei Finanzbeamten die Ausnahme dar, da sie schwer zu beweisen sind.


Wer haftet für Verletzungen der Amtspflicht?

Verletzt ein Finanzbeamter in Ausübung seines öffentlichen Amtes die Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich das Finanzamt, also den Staat. Dieser muss dem Geschädigten den finanziellen Schaden ersetzen, der ohne die Amtspflichtverletzung nicht entstanden wäre. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt jedoch der Rückgriff vorbehalten, das bedeutet, dass in diesen Fällen der Beamte dazu verurteilt werden kann, den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Ein paar Beispiele, die vor Gericht entschieden wurden: 

  • Berechnet ein Finanzbeamter zum Beispiel den Ertragsanteil einer Rente falsch, weil das Finanzamt die fehlerhafte Angabe des Steuerpflichtigen übernommen hat, verstößt er gegen die Pflicht der sorgfältigen und konzentrierten Bearbeitung, das Legalitätsprinzip und die Beratungspflicht bei unberatenen Steuerpflichtigen.  
  • Wird zum Beispiel bei der Einkommensteuerveranlagung die Kennzahl für den Haushaltsfreibetrag nicht gesetzt, verstößt der Sachbearbeiter hier gegen die sorgfältige und konzentrierte Bearbeitung.
  • Wenn negative Äußerungen des Betriebsprüfers gegenüber dem Steuerpflichtigen über dessen steuerlichen Berater zur Kündigung des Steuerberatungsvertrags führen, hat der Beamte gegen Prüfungsgrundsätze und die Pflicht zu rücksichtsvollem Verhalten gegenüber Dritten (auch dem Steuerberater) verstoßen.
  • Wird eine beim Finanzamt eingegangene Umsatzsteuererklärung, aus der sich ein Umsatzsteuerguthaben ergab, verloren – und daher das Guthaben erst nach Einreichung einer Kopie der Erklärung, mit zweimonatiger Verspätung, erstattet – stellt das einen Verstoß gegen die sorgfältige und konzentrierte Bearbeitung dar.
Lesen Sie auch im PLUS:

Rechtliche Hinweise
Die Artikelinhalte werden Ihnen von AXA als unverbindliche Serviceinformationen zur Verfügung gestellt. Diese Informationen erheben kein Recht auf Vollständigkeit oder Gültigkeit. Bitte beachten Sie dazu unsere Nutzungsbedingungen.