Muss man als Beamter oder Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst mit Mobbing leben?

Serie Mobbing - Teil 1

Schon immer wurden Menschen ausgegrenzt oder abwertend behandelt – der Begriff Mobbing kam jedoch erst in den 90er Jahren auf und von da an wurde darüber gesprochen, publiziert sowie die Problematik und die Folgen untersucht. Mobbing gibt es am Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft genauso wie im Bereich des Öffentlichen Dienstes und unter Schülern.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut der aktuellen "Europäischen Erhebung über die Arbeitsbedingungen 2010", hat die psychische Belastung durch Mobbing am Arbeitsplatz in den letzten Jahren zugenommen. In Deutschland gaben 7,8 Prozent der Befragten an, sie seien am Arbeitsplatz in den letzten zwölf Monaten diskriminiert worden. 2005 waren es „nur“ 4,5 Prozent. Die entscheidende Frage "Wurden Sie im vergangenen Jahr am Arbeitsplatz gemobbt oder schikaniert" beantworteten 4,6 Prozent mit „Ja“ – 2005 waren es 4,1 Prozent. Legt man dies auf die Zahl aller Beschäftigten in Deutschland um, ergäbe sich die erschreckende Zahl von mehr als 1,8 Millionen betroffenen Menschen.




Was versteht man genau unter Mobbing?

Der Begriff „Mobbing“ hat seine Wurzeln im Englischen „to mob = anpöblen, schikanieren“ und das trifft den Punkt schon ganz gut. Geprägt hat den Begriff der deutsche Arbeitswissenschaftler Heinz Leymann. Leymann definiert Mobbing wie folgt:

„Eine Person wird an ihrem Arbeitsplatz gemobbt, wenn sie im Konflikt mit Kollegen oder Vorgesetzten in eine unterlegene Position gekommen ist und auf systematische Weise über mindestens 6 Monate hinweg mindestens einmal pro Woche einer von 45 feindseligen Handlungen ausgesetzt ist.“

Es existiert neben dieser (allgemeinen) Definition noch eine weitere, juristische Definition, die sich in den folgenden Punkten mit der oben angeführten deckt: 

  • Der Betroffene wird von Kollegen oder Vorgesetzten angefeindet, schikaniert oder diskriminiert.
  • Der Betroffene befindet sich in einer unterlegenen Position, d.h. es gibt eine klare Täter-Opfer-Beziehung.
  • Die feindseligen Handlungen werden über einen längeren Zeitraum hinweg und systematisch vorgenommen.
Eine wichtige Komponente muss darüber hinaus erfüllt sein, wenn man strafrechtlich gegen den oder die Mobber vorgehen will:
Die feindseligen Handlungen sind rechtswidrig, d.h. es gibt für diese Handlungen keinen rechtlich zulässigen Grund (wie z.B. harte, aber sachliche Kritik an Arbeitsleistungen). Rechtswidrig sind die feindseligen Handlungen insbesondere dann, wenn der Betroffene zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes genötigt werden soll.


Stellen Beamte und Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst Sonderfälle beim Mobbing dar?

An sich stellt sich Mobbing bei Beamten und Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst nicht anders dar als in anderen Bereichen. Die Handlungen der Mobber sind immer ähnlich – soziale Ausgrenzung, Herabwürdigung, Misshandlungen etc. werden als Instrumente benutzt, um den gemobbten bis hin zur Aufgabe seines Jobs zu bringen.

Laut einer Untersuchung des Frankfurter Psychologen Prof. Dieter Zapf ist die Mobbing-Quote in Bereichen des Öffentlichen Dienstes besonders hoch. Demnach besteht im Bereich Gesundheitswesen und Soziales ein siebenfaches Risiko – gemessen an der durchschnittlichen Risikoquote aller Betriebe – einem Mobbing-Angriff zum Opfer zu fallen. Im Bereich Erziehung und Unterricht liegt diese Quote bei der 3,5-fachen Häufigkeit, bei der öffentlichen Verwaltung ist das Risiko 3 mal so hoch.

Schwierig wird die Lage bei gemobbten Beamten oder Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst, wenn der gemobbte rechtliche Schritte ergreifen will, denn im Beschluss vom 01.08.2002 des Bundesgerichtshofes – III ZR 2 77/01, heißt es:

„Wird eine Beamtin im Dienst von einem Vorgesetzten systematisch und fortgesetzt schikaniert und beleidigt (Mobbing)“ heißt es im Beschluss, „haftet der Dienstherr für die dadurch entstehenden Schäden nach Amtshaftungsgrundsätzen. Der mobbende Beamte selbst haftet nicht unmittelbar.“

Im Klartext bedeutet dies, dass sich bei Mobbing im Öffentlichen Dienst der Schadensersatzanspruch an den Dienstherrn richtet (z.B. Bund oder Land). Der Vorgesetzte handelt auch beim Mobbing sozusagen hoheitlich. Im Gegenzug kann der Dienstherr den mobbenden Angestellten oder Beamten in Regress nehmen (Abmahnung, Versetzung, etc.). Das heißt, dass sich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch auf den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Dienstnehmers vor rechtswidrigen persönlichen Angriffen durch Vorgesetzte und Mitarbeiter in Gestalt des Mobbings erstreckt.


Die Folgen von Mobbing bei Beamten und Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst.

Ist das Mobbing so unerträglich – oder leidet die Arbeitsleistung so enorm darunter – dass der Aufgabenbereich nicht mehr erledigt werden kann, dann ist einer der besten Wege, in der Dienststelle um eine Versetzung anzusuchen. In der Privatwirtschaft kündigt der Arbeitnehmer bei Mobbing häufig die Arbeitsstelle – aber kaum ein Beamter oder Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst wird sein Dienstverhältnis von sich aus lösen. Bei Beamten ist eine Kündigung durch den Dienstherrn nicht möglich, da Beamte das Privileg der Unkündbarkeit genießen.

Daher kommt es in solchen Fällen häufig zur Frage der Dienstunfähigkeit. Wird eine Dienstunfähigkeit festgestellt, werden Beamte in den Ruhestand versetzt (nachzulesen in den § 44 bis 49 des Bundesbeamtengesetz (BBG)). Der Anspruch auf die Fortzahlung von Leistungen ist im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) geregelt und besagt, dass ein Ruhegehalt (Besoldung) nur nach einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren (und weiteren Kriterien) gewährt wird. Das bedeutet, dass Beamte, die zum Beispiel wegen Mobbing in den Ruhestand versetzt werden, weiterhin Gehalt vom Staat bekommen, aber nicht in voller Höhe. Dadurch ergibt sich oft eine schmerzliche Differenz zur aktuellen Besoldung von Beamten.

Bei Angestellten im Öffentlichen Dienst sieht es ähnlich aus. Die Dienstunfähigkeit nennt man bei Angestellten „Berufsunfähigkeit“. Wird ein Angestellter berufsunfähig, erhält er Leistungen aus der Erwerbsminderungsrente. Die Rente ist zwar bei Angestellten im Öffentlichen Dienst höher als bei normalen Angestellten – denn sie wird durch die Zusatzversorgung aufgewertet – es bleibt aber trotzdem auch hier eine Versorgungslücke zurück.

Es besteht auch die Möglichkeit, den Dienstherrn (vertreten durch den jeweiligen Vorgesetzten) zu verklagen, wenn er nachweislich seinen beamtenrechtlichen Fürsorge- und Schutzpflicht gegen Mobbing-Handlungen nicht nachgekommen ist.


Vorteil der DBV Das PLUS für Kunden der DBV

Als Spezialversicherer für den Öffentlichen Dienst kennen wir den speziellen Versicherungs- und Vorsorgebedarf der jeweiligen Berufsgruppen. Im Vordergrund steht bei der DBV ein genau auf die Bedürfnisse der Zielgruppe abgestimmtes Paket aus Produkten, Services, Beratung und Betreuung.

Die Produktpalette reicht hierbei von der Unfallversicherung, Krankenversicherung, Dienst-/Berufsunfähigkeitsversicherung, Hausrat oder Wohngebäudeversicherung, Haftpflicht, Rechtsschutz, Existenzsicherung oder Rentenvorsorge bis hin zur perfekten Fahrzeugversicherung. Weitere Informationen über die Produkte und Leistungen der DBV finden Sie hier.


Was kann man gegen Mobbing unternehmen?

Wenn Sie sich gemobbt fühlen, dann sollten Sie zuerst objektiv überprüfen, ob Sie tatsächlich gemobbt werden oder ob das nur Ihr subjektives Gefühl ist. Sprechen Sie mit Freunden, befreundeten Kollegen und der Familie darüber und finden Sie heraus, ob diese Personen das ähnlich sehen. Wenn Sie tatsächlich gemobbt werden, dann sollten Sie ein Tagebuch führen und alles aufschreiben, denn unter Umständen wird man Ihnen nur dann Glauben schenken und dies nicht als einmaligen Konflikt abhandeln. Suchen Sie sich einen Ausgleich in der Freizeit (Sport, Hobbies, Freunde), damit Sie wenigstens zeitweise die psychische Belastung in den Hintergrund stellen können.

Wenden Sie sich an Ihren Vorgesetzten und informieren Sie ihn über Ihre Situation, um gegen das Mobbing vorzugehen. Holen Sie sich professionelle Beratung, Beistand und Hilfe – Mobbingberatungsstellen, ein Psychologe oder ein Rechtsanwalt können Sie unterstützen. Sollte all dies nicht helfen, dann müssen Sie weitere Schritte über Personalräte einleiten. Und das Wichtigste: NICHT AUFGEBEN!


Hier finden Mobbing-Opfer Rat und Hilfe

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