Mindestlohn in Deutschland: Diskussionspunkte, Ausnahmen und erste Erfahrungen

Der flächendeckende Mindestlohn ist schon lange ein Thema. Die Befürworter argumentieren, dies führe zu mehr Gerechtigkeit, schütze die Arbeitnehmer vor internationaler Niedriglohnkonkurrenz, führe zu einer größeren makroökonomischen Stabilität und entlaste die Staatskassen. Die Gegner warnen dagegen vor drohenden Arbeitsplatzverlusten, einem Rückgang der deutschen Exportstärke und befürchten einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Seit dem 1. Januar 2015 gilt nun in Deutschland ein allgemeingültiger, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde – allerdings mit einigen viel diskutierten Ausnahmen. Die Ziele, das Pro und Contra und die ersten Erfahrungen mit dem neuen Mindestlohn erfahren Sie hier im PLUS von AXA.




Große Zustimmung in der Bevölkerung

Laut einer repräsentativen Umfrage zum Mindestlohn von infratest dimap (Februar 2015) im Auftrag des Deutschen Gewerkschaft Bundes (DGB), halten insgesamt 86% der Bevölkerung die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns für richtig. Die Zustimmung ist dabei über die Parteigrenzen hinweg hoch, von über 90% bei Anhänger/innen der SPD, der Partei DIE LINKE und den Grünen, knapp 80% bei CDU und CSU und fast zwei Dritteln bei den Liberalen. Als größten Vorteil sehen 77% der Befragten, dass die Betroffenen dann nicht mehr ihr Einkommen mit Hartz IV, also staatlichen Sozialleistungen, "aufstocken" müssen.


Der deutsche Mindestlohn im internationalen Vergleich

Weltweit betrachtet hat eine Mehrheit der Staaten einen flächendeckenden Mindestlohn. Mit Deutschland haben insgesamt 22 der 28 EU-Staaten einen allgemeingültigen Mindestlohn in ihrem Land eingeführt. Außerhalb der EU gibt es in rund 80 weiteren Staaten eine entsprechende Lohnuntergrenze. Die Höhe unterscheidet sich dabei von Land zu Land und richtet sich nach der jeweiligen Wirtschaftskraft und dem Lohnniveau.

Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Höhe des Mindestlohnes im Mittelfeld. Und auch im Vergleich mit den anderen EU-Staaten ist Deutschland eher moderat: Mit 8,50 Euro pro Stunde liegt Deutschland auf Rang sechs am unteren Rand der westeuropäischen Spitzengruppe, die aus Luxemburg (11,12 Euro), Frankreich (9,61 Euro), den Niederlanden (9,21 Euro), Belgien (9,10 Euro) und Irland (8,65 Euro) besteht. Großbritannien komplementiert mit 8,06 Euro pro Stunde und Rang sieben diese Gruppe – was aber auch dem gegenüber dem Euro schwachen Britischen Pfund geschuldet ist. (Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank 2015 / Hans-Böckler-Stiftung).  

Deutlich niedriger sind die Mindestlöhne dagegen in den wirtschaftlich überwiegend schwächeren Staaten Süd- und Osteuropas. Sie reichen von 4,57 Euro pro Stunde in Slowenien, über 2,42 Euro in Polen bis 1,06 Euro in Bulgarien. Berücksichtigt man jedoch die Kaufkraft und die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten, dann halbiert sich dieses deutliche Gefälle zwischen den Mindestlöhnen innerhalb der EU von 1:11 auf nur noch rund 1:5,5.


Was ist das Ziel des Mindestlohns?

Der flächendeckende Mindestlohn hat das Ziel, Lohndumping, also die nicht verhältnismäßige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu verhindern und damit angemessene Arbeitsbedingungen sicher zu stellen:

1. Durch den Mindestlohn soll ein fairer marktwirtschaftlicher Wettbewerb über alle Branchen hinweg sichergestellt werden. Denn die Lohnuntergrenze verhindert, dass sich Unternehmen durch zu geringe Löhne ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen, die dann vom Sozialstaat ausgeglichen werden müssen

2. Den Arbeitnehmer/Innen sollen vor Dumpinglöhnen geschützt werden, um ein Einkommen zu beziehen, das zum Leben reicht, ohne mit Sozialleistungen aufstocken zu müssen.

Der seit Januar 2015 in Deutschland geltende allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro entspricht dabei rund der Hälfte des mittleren Entgelts von Vollzeitbeschäftigten (des Medianlohns). Eine Besserstellung der finanziellen Situation der Betroffenen wird hingegen eher seltener erreicht, da ein überwiegender Teil der Betroffenen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) mit geringer Stundenanzahl pro Monat arbeitet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte ein weiteres Ziel auf der Agenda: Sie hat Deutschland im Jahr 2013 die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns empfohlen, um die Handelsbilanz auszugleichen, da der deutsche Handelsbilanzüberschuss mit den anderen EU-Mitgliedstaaten auch in den kommenden Jahren über der von der EU geforderten Maximalgrenze von 6% liegen dürfte. Das makroökonomische Ungleichgewicht mit den EU-Partnern soll auf ein verträglicheres Maß zurückgefahren werden, da die Handelsbilanzüberschüsse des Exportweltmeisters Deutschland im EU-Binnenhandel mit den Defiziten der anderen EU-Länder bezahlt werden müssen, was auf Dauer auch den Zusammenhalt der Währungsunion gefährde. Dabei beruht die deutsche Exportstärkste unter anderem auf dem im Industrieländervergleich stärksten Lohnverzicht im letzten Jahrzehnt: Innerhalb Europas hatte allein Deutschland eine negative Reallohnentwicklung. Daher soll Deutschland seine Lohnsteigerung der internationalen Entwicklung stärker anpassen. Die Erhöhung der Inlandsnachfrage durch höhere Löhne würde dabei den Rückgang im krisenanfälligen Export mehr als ausgleichen. Der Leiter des WSI-Tarifarchivs Dr. Reinhard Bispinck: „Bei der Lohnentwicklung ist noch Spielraum nach oben. Es ist vernünftig ihn zu nutzen, denn eine weitere Stärkung der Binnennachfrage brächte Deutschland und Europa mehr wirtschaftliche Stabilität.“


Beschlossene Ausnahmen: Hier gilt kein Mindestlohn

Von dem gesetzlichen Mindestlohn wurden einige Ausnahmen beschlossen, die zwischen Parteien und Tarifvertragspartnern, aufgrund rechtlicher Bedenken (Grundsatz der Gleichbehandlung) und möglicher Arbeitsmarktverzerrung, mitunter ausführlich diskutiert werden:

  • Jugendliche unter 18 Jahren
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme einer Beschäftigung
  • Auszubildende und Studierende, die Pflichtpraktika absolvieren
  • freiwillige Praktika bis zu drei Monaten zur Orientierung oder begleitend zur Ausbildung

Erste Erfahrungen mit den Ausnahmen vom Mindestlohn

Der vielfach erwartete negative Effekt des allgemeinen Mindestlohns bei Praktikanten blieb bislang aus. Unter dem Motto „Das Praktikum ist tot“ war angenommen worden, die Wirtschaft würde die meisten Praktikantenstellen einfach streichen. Ohne lange Praktika hätten die Berufseinsteiger dann aber weniger Praxiserfahrungen und damit geringere Chancen auf einen reibungslosen Jobeinstieg. Nach den ersten Monaten nach der Einführung des Mindestlohns scheint sich diese Befürchtung jedoch nicht zu bewahrheiten. Von den 30 Dax-Konzernen, den 30 wichtigsten deutschen Börsenunternehmen, plant laut dem Magazin Spiegel, kein einziges, Praktikantenstellen für Studenten und Schüler abzubauen. Denn nicht nur die geleistete Arbeit der Praktikanten ist für die Unternehmen sehr wichtig, viele Unternehmen möchten damit zudem den talentierten Nachwuchs vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels frühzeitig an sich binden. Unternehmen, die sich den Stundenlohn von 8,50 Euro für Praktikanten nicht leisten wollen, reagieren auf die neue Regelung meist, in dem sie die Praktikumsdauer nun auf drei Monate beschränken oder verstärkt Pflichtpraktikanten einstellen.

Die Begrenzung von freiwilligen Praktika auf drei Monate Länge scheint sogar einen positiven Nebeneffekt zu haben. Einerseits reichen drei Monate zumeist aus, um einen guten Einblick in das Tagesgeschäft eines Unternehmens und einer Branche zu gewinnen. Andererseits können Berufseinsteiger – in dem Fall, dass dem Praktikum keine Übernahme nachfolgt – ihre Zeit effizienter nutzen, um Kontakte zu weiteren Arbeitnehmern aufzunehmen, die bessere Übernahmechancen bieten.

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Unterschied zwischen gesetzlichem Mindestlohn und allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

In manchen Branchen existieren bereits seit einigen Jahren allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne, die teilweise über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Somit ist der nun eingeführte flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro vor allem als Ergänzung zu dieser Reihe branchenspezifischer Mindestlöhne zu sehen, die weiterhin Bestand haben sollen, sofern sie den allgemeingültigen Mindestlohn nicht unterschreiten. Den wenigen Branchenmindestlöhne, die unterhalb von 8,50 Euro liegen, z.B. in der Fleischwirtschaft (8,00 Euro), dem Friseurhandwerk (7,50/8,00 Euro) und der Textil- und Bekleidungsindustrie (7,50 Euro), wird eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2016 eingeräumt. Ab dem 1. Januar 2017 gilt dann das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau ohne Einschränkungen als Lohnuntergrenze.

Das Mindestlohngesetz wurde entsprechend diesem austarierten Gefüge in ein großes Tarifpaket eingebettet, das zwei weitere zentrale Regelungen enthält:

1. Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, so dass ein Tarifvertrag leichter auf alle Arbeitsverhältnisse dieser Branche ausgeweitet und rechtsverbindlich werden kann (Branchenmindestlohn). Dieser Schritt wurde durch die mittlerweile im internationalen Vergleich niedrige Tarifbindung in Deutschland nötig (im Jahr 2012 arbeiteten nur noch rund 50 % der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt). 

2. Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Dies stellt sicher, dass die Branchenmindestlöhne auch für Arbeitnehmer gelten, die von einem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden. Ebenso gelten diese Lohnuntergrenzen so auch für (Leih-)Arbeitnehmer, die einem Arbeitgeber überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines solchen Branchenmindestlohns fällt.

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Gültige und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach Wirtschaftsgruppen:

  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst: Bundesweit: 8,86

  • Bauhauptgewerbe (ohne Dachdeckerhandwerk und Gerüstbaugewerbe): Ost: 10,75 / West: 11,15-14,20 (je nach Tätigkeiten)

  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlenbergwerken: Bundesweit 11,92 – 13,24

  • Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk: Ost: 10,66 / West: 11,25)

  • Dachdeckerhandwerk: Bundesweit 11,85

  • Elektrohandwerk: Ost: 9,35 / West: 10,10

  • Fleischwirtschaft: Bundesweit 8,00

  • Friseurhandwerk: Ost: 7,50 / West: 8,00

  • Gebäudereinigung: Ost: 8,50 – 10,63 / West: 9,55 – 12,65 (je nach Tätigkeiten)

  • Gerüstbauerhandwerk: bundesweit 10,25

  • Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau: Ost: 7,20 / West: 7,40

  • Maler- und Lackiererhandwerk: Ost: 10,50 / West: 12,15

  • Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Pflege durch Pflegebetriebe): Ost: 8,00 / West: 9,00

  • Sicherheitsdienstleistungen: Bundesweit 7,50 / BW: 8,90 €, BAY: 8,42 €, NRW: 8,23 €, HE: 7,76 €

  • Textil- und Bekleidungsindustrie: 7,50

  • Berufliche Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen: Ost: 12,50 / West: 13,35

  • Wäschereidienstleistungen: Ost: 8,00 / West: 8,50

  • Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit): Ost: 8,20 / West: 8,80


Genaue Bewertung erfordert Zeit

Von Seiten der Arbeitgeber wird häufig auch der mit der Kontrolle des Mindestlohns verbundene bürokratische Aufwand kritisiert. Dabei steht weniger in Frage, dass die Einhaltung des Mindestlohns auch kontrollierbar sein muss, als vielmehr, an welchen Stellen der Kontrollaufwand zu weit geht. Die Arbeitszeit an sich musste bislang allerdings auch schon erfasst werden. Laut dem Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel sollen zur Prüfung der Frage des bürokratischen Aufwands zunächst ein paar Monate Erfahrung gesammelt werde, um auf dieser Grundlage dann auswerten zu können, ob es notwendig ist, den Bürokratieaufwand anzupassen. Die Bundesregierung wird sich - nach Aussage der Bundeskanzlerin - die Entwicklung drei Monate lang ansehen und dann überlegen, wie gegebenenfalls Bürokratie abgebaut werden können. Markus Schmitz, Chef der Bundesagentur für Arbeit in Bayern (BA), plädiert sogar für etwas mehr Zeit zum überprüfen: „Ich denke, man muss erstmal die Entwicklung abwarten. Alle Beteiligten müssen ihre Erfahrungen machen. Mitte des Jahres müssen wir einen Kassensturz machen und dann ganz nüchtern entscheiden, ob nachjustiert werden muss.“

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