Zeit für den wohlverdienten Ruhestand: Teil 3 – Recht und Steuern bei Unternehmensnachfolge


Gemischte Gefühle – Freude über einen geeigneten Nachfolger und das Wissen, das Lebenswerk zu einem guten Preis in gute Hände gelegt zu haben, stehen der Tatsache gegenüber, nun tatsächlich loslassen zu müssen. Ein wichtige Kapitel steht jedoch noch aus: Die Vertragsgestaltung und die Übergabemodalitäten schriftlich zu fixieren und endgültig zu Unterschreiben. Bevor man aber den Stift in die Hand nimmt, sollte noch einmal eine eingehende Beratung erfolgen und man sollte sich genau informieren, welche Auswirkungen die Übertragung rechtlich und steuerlich hat. Andernfalls könnte die – bisher so harmonisch beginnende Übergabe – auch schnell in einem Rechtsstreit enden oder das Finanzamt einen größeren Teil für sich beanspruchen, als ursprünglich kalkuliert – das gilt für beide Seiten.



Heute geht es in dieser Reihe ums Eingemachte – während in den ersten beiden Artikeln teils „weiche Faktoren“ hineinspielten, zählen bei rechtlichen und steuerlichen Dingen die „harten Fakten“. Unser Anliegen ist in diesem Teil, Sie über die wichtigsten Gesetze und Steuerbedingungen in einer Sprache kurz aufzuklären, die allgemein verständlicher ist, als Juristen-Deutsch. Wir möchten Sie sensibilisieren und Fakten, Probleme, Möglichkeiten ans Licht bringen, die Sie bisher vielleicht nicht berücksichtigt haben – eine Beratung beim Anwalt oder Steuerberater kann dieser Artikel jedoch keinesfalls ersetzen.




Rechtliche Aspekte und mögliche Fallstricke bei einer Betriebsübergabe

Wenn Sie nicht gerade vorhaben, Ihre Rechtsanwaltskanzlei zu übergeben, dann wäre es gut, die folgenden Punkte mit dem Profi Ihres Vertrauens besprechen.

Kaufvertrag: Kaufverträge können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch formlos geschlossen werden. Derart wichtige Verträge sollten aber immer schriftlich und durch einen Notar oder Rechtsanwalt verfasst werden, um bei späteren Auseinandersetzungen Klarheit über die vereinbarten Punkte zu haben. Darüber hinaus ist eine Beurkundung vom Notar in allen Fällen erforderlich, bei denen Grundstücke oder Anteile an einer GmbH übertragen werden und / oder der Vertrag pauschal das gesamte Vermögen des Unternehmens zum Inhalt hat.  

Fortführung des Unternehmens und des Firmennamens: Ein Firmenname mit hohem Bekanntheitsgrad ist ein wirtschaftlicher Wert, der durch Regelungen zur Firmenfortführung im Handelsgesetzbuch geregelt wird. Ein Beibehalten des Namens ist nur möglich, wenn die Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Betrieb fortgeführt wird und der Firmenname nicht abgeändert wird. Ist der Einzelunternehmer nicht im Handelsregister eingetragen, muss er im Geschäftsverkehr unter seinem Vor- und Zunamen auftreten – damit ist eine Firmenfortführung unter dem Namen des Verkäufers ausgeschlossen. Hat der Namen einen hohen Bekanntheitsgrad, kann dieser erworben und genutzt werden, wenn vor dem Verkauf eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt.

Haftung bei der Betriebsübergabe und Fortführung: Zum Zeitpunkt des Übergangs tritt der Käufer in die Rechtsstellung des Verkäufers ein. Daraus können sich Haftungen für Verbindlichkeiten des Unternehmens ergeben. Manche Haftungsrisiken lassen sich durch einen Eintrag ins Handelsregister oder durch Vertragsbestandteile beseitigen – zum Teil muss das Haftungsrisiko direkt über den Kaufpreis verrechnet werden. Grundsätzlich haftet der neue Besitzer für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Haftung erstreckt sich auch auf Lohn- und Gehaltsansprüche aus Arbeitsverhältnissen, Vertragsstrafen oder Steuerschulden. Der bisherige Inhaber haftet für Altschulden der Gesellschaft noch für fünf Jahre ab der Übergabe. Dies trifft nur auf Verbindlichkeiten zu, die er noch aus seiner Zeit als Inhaber persönlich zu verantworten hat.

Haftung bei Übernahme eines Kleinbetriebs: Der Erwerber eines, im Handelsregister nicht eingetragenen Unternehmens, haftet nicht für Verbindlichkeiten des Verkäufers. Der Käufer kann die Haftung mit Zustimmung der Gläubiger durch einen Vertrag übernehmen.

Haftung für betriebliche Steuerschulden: Der Erwerber haftet für betriebsbedingte Steuern, für die Erstattung von Steuervergütungen und für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten Kalenderjahres vor der Übertragung entstanden sind. Das betrifft im Wesentlichen die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer sowie die Lohnsteuer. Der alte Besitzer haftet für Altverbindlichkeiten als Gesamtschuldner neben dem Käufer weiter.

Übernahme von Arbeitsverträgen: Hierbei gehen bestehende Arbeitsverhältnisse in unveränderter Form auf den Nachfolger über. Sie sind weder durch den Verkäufer noch durch den Käufer kündbar. Sowohl der bisherige als auch der neue Betriebsinhaber sind verpflichtet, die Arbeitnehmer über den Zeitpunkt und den Grund des Übergangs sowie dessen rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen in Schriftform zu informieren.

Eintritt in bestehende Verträge: Ein Anspruch des Erwerbers auf Eintritt in bestehende Verträge besteht nicht – die andere Vertragspartei muss dem zustimmen. Das gilt zum Beispiel für Mietverträge, bei denen der Vermieter mit einer Fortführung durch den Käufer einverstanden sein muss. Bei Sachversicherungs-Verträgen tritt der Erwerber in das Versicherungsverhältnis ein. Ein Inhaberwechsel muss der Versicherung mitgeteilt werden.

Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot: Das bedeutet die Beschränkung einer Person in ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit. In den meisten Fällen hat der Erwerber großes Interesse daran, dass der Verkäufer nicht mit einem neuen Unternehmen in Konkurrenz zu ihm tritt. Vertraglich kann ein Wettbewerbsverbot für maximal zwei Jahre vereinbart werden und sollte durch eine Vertragsstrafe abgesichert werden.

Haftung des Verkäufers: Der Nachweis von Mängeln an Vertragsgegenständen (Gebäude, Maschinen etc.), die nach dem Verkauf auftreten und deren Rechtsfolgen sind umstritten. Die 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsform kann große Auswirkungen auf die Haftung des Verkäufers haben – daher sollten mögliche Risiken von einem Rechtsanwalt geprüft werden.

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Steuerliche Aspekte bei der Unternehmensnachfolge

Diese sollte man bei der Übergabe beachten, um ein böses Erwachen im Nachhinein zu vermeiden. Falsche Entscheidungen können die Altersvorsorge des Übergebenden und den Geschäftserfolg des neuen Betreibers gefährden. Hier die gängigsten Steuerfragen:

Vorweg – Wichtiges zur gesetzliche Erbfolge, Testament und Erbvertrag: Als Inhaber sollte man sein Unternehmen nicht der gesetzlichen Erbfolge überlassen – eine Aufteilung der Firma innerhalb der Familie hat schon so manches Unternehmen in den Ruin getrieben und viele Familien gespalten. Eine Regelung über einen Erbvertrag oder Testament sollte daher selbstverständlich sein. Der Unterschied zwischen Erbvertrag und Testament liegt darin, dass ein Testamten vom Erblasser jederzeit geändert werden kann – ein Erbvertrag kann nur mit Zustimmung von Erben und Erblasser aufgelöst oder geändert werden. Der Erblasser kann dadurch frei entscheiden, wer das Unternehmen nach seinem Ableben erhält – nicht nur innerhalb der Familie, auch Außenstehende können Begünstigte sein. Nicht zu vergessen ist der Pflichtanteil von Angehörigen, sollten diese nicht mit einem Erbe bedacht werden. Dieser Pflichtanteil liegt bei der Hälfte des gesetzlichen Erbes und ist vom / von den Erben sofort auszuzahlen. Bei Gesellschaftsverträgen muss klar geregelt sein, dass die im Testament getroffene Nachfolgeregelung gegenüber anderen Gesellschaftern durchsetzbar ist. Ist dies nicht so, kann der Eintritt des Nachfolgers Probleme mit sich bringen.

Steuerlicher Knackpunkt Nummer eins – unentgeltliche Übertragung: Im Zuge des Erbschaftssteuerreformgesetzes 2009 sind Entlastungen bei der Unternehmensnachfolge in Kraft getreten. Dabei wurden die persönlichen Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel angehoben, um „normales“ Vermögen (abhängig vom Verwandschaftsgrad zwischen 100.000 und 500.000 Euro) auch künftig steuerfrei zu stellen. Für Betriebsvermögen wurde ein Wahlrecht eingeführt. Der Nachfolger kann zwischen einem Abschlag von 85% der Bemessungsgrundlage (Regelverschonung) bzw. 100% (Optionsverschonung) wählen. Das bedeutet, er muss für diesen Teil des Unternehmens keine Steuer zahlen, wenn bestimmte Fortführungsbedingungen für fünf bzw. sieben Jahre eingehalten werden. Werden sie nicht eingehalten, muss das Betriebsvermögen gemäß Steuerklasse versteuert werden. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater, da tiefergehende Informationen zu diesem komplexen Thema diesen Rahmen sprengen würden.

Steuerlicher Knackpunkt Nummer zwei – Entgeltliche Übertragung: Hier gibt es Unterschiede zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Wird ein Einzelunternehmen oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft verkauft, unterliegt der Veräußerungsgewinn (Verkaufspreis ist höher als der Buchwert des Betriebsvermögens zzgl. Veräußerungskosten) der Einkommenssteuer. Das hat aber wiederum zur Folge, dass auch stille Reserven (zum Beispiel Wertsteigerung bei Immobilienbesitz) versteuert werden müssen. Die Steuer ist im Jahr des Verkaufs fällig – unabhängig davon, wann und in welcher Form der Kaufpreis bezahlt wird. Steuervergünstigungen sind hierbei unter gewissen Voraussetzungen möglich, die zumeist ab einem Alter des Verkäufers von 55 Jahren greifen – auch das am besten konkret mit einem Anwalt oder Steuerberater klären. Werden bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel bei einer GmbH) Anteile verkauft, muss der Veräußerungsgewinn im Rahmen der Einkommenssteuer versteuert werden. Dabei greift jedoch das sogenannte „Halbeinkünfteverfahren“ – das bedeutet, die Hälfte des Veräußerungsgewinns bleibt steuerfrei und die andere Hälfte wird mit dem persönlichen Steuersatz besteuert.


Weitere Informationen und fundierte Beratung

Es ist in jedem Fall sinnvoll und wichtig sich fachlich individuell von Experten beraten zu lassen. Mit jährlich ca. 20.000 Gesprächen und Beratungen sind die IHKs Ansprechpartner Nummer 1 für die Beratung und Information in Bezug auf Nachfolgeregelungen. Darüber hinaus bieten auch Fachverbände, Beratungsnetzwerke, Unternehmensberater, Steuerberater, Notare und Rechtsanwälte Beratungsleistungen an, die hilfreich sein können. Eine große Linksammlung zum Thema Unternehmensnachfolge finden Sie hier.

Wir hoffen, mit dieser Artikelreihe ein wenig Licht ins Dunkel zu diesem sehr komplexen – und für Betriebsinhaber außerordentlich wichtigen – Thema gebracht zu haben. Weiterführende Informationen sollten Sie unbedingt bei Ihrer IHK, Ihrem Rechtsanwalt und Ihrem Steuerberater einholen und mit diesen Profis eine individuelle Strategie für Ihre Übergabe besprechen und ausarbeiten.

AXA wünscht Ihnen eine reibungslose Nachfolgeregelung und dass Ihr Unternehmen weiterhin gewinnbringend läuft und in Ihrem Sinne noch lange Bestand hat.


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