Rechtstipp: Streitfall Putzen, Entrümpeln und Schneeräumen



Draußen ist es Grau und ungemütlich – der Herbst hat Einzug gehalten. Gerade in dieser Jahreszeit zieht man sich gerne in seine kuschelig-warme Wohnung zurück. Doch damit man sich richtig wohl fühlt, sollte alles schön ordentlich und sauber sein.

Deshalb stehen im Herbst oft kleine Renovierungen und ein großer Hausputz auf der Tagesordnung! Doch ist alles erlaubt, was man so vorhat? Müssen auch die Gemeinschaftsflächen im Mehrfamilienhaus gesäubert werden und wer räumt im Winter eigentlich den Schnee weg? Lohnenswerte Rechtshinweise und Tipps erhalten Sie zu diesen Themen heute von ROLAND-Partneranwalt Hans-Joachim Gebhardt von der Plöner Kanzlei Raudszus und Partner.



Gemeinschaftsflächen in Mehrfamilienhäusern: Putzpflicht beachten!

Für gemeinschaftlich genutzte Teile des Hauses gilt: Ohne ausdrückliche Vereinbarung in Mietvertrag oder Hausordnung ist der Mieter nicht verpflichtet, Gemeinschaftsflächen wie Eingang, Hausflur oder Keller- und Dachbodenzuwege zu reinigen. Existieren hingegen entsprechende Regelungen, müssen die Mieter maximal einmal pro Woche das Treppenhaus putzen. „Beim Keller oder Dachboden darf der Vermieter die Mieter verpflichten, die Räume zu reinigen. Wie oft und wann geputzt werden muss, ist rechtlich jedoch nicht geregelt“, so Rechtsanwalt Hans-Joachim Gebhardt. Generell gilt: Muss der Mieter laut Vertrag oder Hausordnung nicht putzen, darf der Vermieter anfallende Reinigungskosten auf die Mieter umlegen.


Mietwohnung: Vorsichtig und trotzdem sauber Putzen!

Geht es ums große Reinemachen in der Wohnung, ist für Mieter Vorsicht geboten: Sie müssen die Mietwohnung und zugehöriges Inventar mit der gleichen Sorgfalt behandeln wie ihren eigenen Besitz. „Hat der Mieter fahrlässig agiert und beispielsweise mit aggressiven Scheuermitteln oder durch falsche Parkettpflege Schäden am Eigentum des Vermieters verursacht, muss er Schadenersatz leisten – gegebenenfalls mithilfe seiner Haftpflicht-Versicherung. Wichtig: Im Schadenfall sollte der Mieter unmittelbar den Eigentümer benachrichtigen, um spätere Schuldzuweisungen zu vermeiden“, rät der ROLAND-Partneranwalt.


Tapetenwechsel: Freie Wahl bei Tapeten und Wandfarbe

Steht der alljährliche Großputz an, wird häufig auch renoviert. Aber darf ein Mieter seine Wohnung in jeder Farbe streichen? Und müssen beim Auszug alle Wände weiß gestrichen werden? Die gute Nachricht: Solange der Mieter das Wohnobjekt angemessen pflegt, kann er sich bei der Wahl von Tapeten und Farben nach Belieben austoben. Vorschriften im Mietvertrag, die dem Mieter bestimmte Wandfarben untersagen, sind unwirksam, da sie ihn in der Gestaltung seines Lebensbereiches einschränken. Zum Mietende muss die Wohnung zwar in gedeckten, hellen Farbtönen übergeben werden, aber nicht zwingend in Weiß.

Der Rechtsexperte erklärt: „Für Heizkörper, Türen und Fenster gelten besondere Regeln. Sie sind mit materialgeeigneten Farben zu streichen. Echtholzfenster und -türen dürfen nicht mit Farben überstrichen werden.“


Staubsaugen, Entrümpeln und Co: Ruhezeiten einhalten!

Wer kennt das nicht: Einmal angefangen, scheint der Großputz kein Ende zu nehmen – manchmal zum Leidwesen der Nachbarn. Auch wenn die Putzwut den Mieter gepackt hat, muss er beim Staubsaugen, Möbelrücken und Entrümpeln Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen. „Gibt es im Mietvertrag Regeln zu Ruhezeiten in der Nacht und am Sonntag, sind sie einzuhalten. Angekündigt werden müssen diese Arbeiten aber nicht“, so Rechtsanwalt Gebhardt.


Sperrmüll: rechtzeitig zur Abholung rausstellen

Wenn der Mieter beim großen Entrümpeln alte Möbelstücke ausrangieren will, muss er die von Städten und Kommunen vorgegebenen Sperrmülltermine einhalten. Beim Rausstellen ist darauf zu achten, dass der Gehweg frei bleibt. Wer den Sperrmüll zu spät an die Straße stellt, kann nicht damit rechnen, dass sein Trödel kostenlos abgeholt wird. Laut ROLAND-Partneranwalt ist er in diesem Fall weiter für den Sperrmüll verantwortlich: „Verletzt sich jemand an den abgestellten Gegenständen, haftet die Person, die sie rausgestellt hat. Daher beseitigt man nicht abgeholte Gegenstände am besten schnellstmöglich.“


Schneeräumpflichten und Streupflichten im Winter

Wenn Sie als Immobilienbesitzer oder Mieter laut Kauf- oder Mietvertrag verpflichtet sind, sich um die Streu- und Räumpflicht zu kümmern, sind Sie eine „verkehrssicherungspflichtige Person“. Die genauen Streu- und Räumpflichten werden von den jeweiligen Gemeinden festgelegt. Diese Pflichten können sehr unterschiedlich sein, wie folgendes Beispiel zeigt:

Im Rahmen der Winterwartung sind die Gehwege in einer Breite von 80 Zentimetern vom Schnee freizuhalten und diese in der Zeit von 07.00 Uhr (an Sonn- und Feiertagen von 08.00 Uhr) bis 19.30 Uhr von Schnee und Glätte nach Beendigung des Schneefalles bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu befreien. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Pflicht, für einzelne Personen zu streuen, wenn diese zum Beispiel bereits um 6.00 Uhr früh den Weg betreten. Des weiteren ist der Verkehrssicherungspflichtige dazu verpflichtet, das Streuen in angemessener Zeit zu wiederholen, wenn das Streugut seine Wirkung verloren hat.

Ob das alles auch für Sie und Ihren Wohnort zutrifft, erfahren Sie bei Ihrer Gemeinde – am besten, Sie informieren sich frühzeitig.

Vorteil AXA Das PLUS für Kunden von AXA

„Schäden, die aus Ihrer Streu-, Räum- und Reinigungspflicht heraus entstehen, sind für Kunden der BOXflex Privathaftpflichtversicherung von AXA mitversichert.“


Eigentümer müssen Räum- und Streuarbeiten kontrollieren

Auch wenn ein Eigentümer einen Hausmeisterdienst verpflichtet hat, die Wege zu räumen oder zu streuen, muss er diese Dienste beaufsichtigen und kontrollieren. Er sollte sich unbedingt von der Professionalität seines Dienstleisters überzeugen und bereit sein, dafür tiefer in die Tasche zu greifen. „Das ‚Mehr an Sicherheit’ eines zuverlässigen Anbieters sollten sich Hausbesitzer leisten“, betont der ROLAND- Partneranwalt. Denn auch hier gilt: Wer nicht ausreichend vorgesorgt hat, haftet für entstandene Schäden.”

Wir von AXA wünschen Ihnen eine schöne Herbst- und Winterzeit in Ihren eigenen vier Wänden und unfallfreie Spaziergänge auf geräumten Wegen durch die verschneite Landschaft.

Rechtliche Hinweise
Die Artikelinhalte werden Ihnen von AXA als unverbindliche Serviceinformationen zur Verfügung gestellt. Diese Informationen erheben kein Recht auf Vollständigkeit oder Gültigkeit. Bitte beachten Sie dazu unsere Nutzungsbedingungen.