Die Amtspflicht im Polizeidienst

Tücken im Dienstalltag


Ein gefährlicher Einsatz mit der Dienstwaffe. Ein langweiliger Nachmittag im Innendienst. Völlig unterschiedliche Situationen im Alltag eines Polizeibeamten – und doch haben beide Szenarien vieles gemeinsam, denn in beiden Fällen muss der Beamte aufmerksam und sorgfältig sein. Setzt er seine Dienstwaffe nicht ordnungsgemäß ein, kann dadurch ein Schaden entstehen. Verliert der Beamte im Innendienst persönliche Dinge einer festgenommenen Person, ebenso. Beide Fälle haben mit Amts- und Sorgfaltspflicht zu tun und könnten für den Polizisten unangenehme Folgen haben. 

Rund 300.000 Polizisten sorgen in Deutschland für Recht und Ordnung. Das Risiko, im Dienst getötet zu werden, ist zum Glück gering – die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten ist jedoch im Steigen begriffen. Letzter Ausweg bei einer eskalierenden Situation ist das Ziehen der Dienstwaffe – und das geschah in den letzten Jahren über 10.000 mal pro Jahr, bei jeweils um die 40 Waffeneinsätzen, die direkt gegen eine Personen gerichtet waren. 


Immer eine heikle Angelegenheit – der Dienstwaffengebrauch

Zur Durchsetzung der Gesetze des Staates nach innen – eine der grundsätzlichen Aufgaben der Polizei – ist es manchmal notwendig, sich selbst oder andere zu verteidigen. Im schlimmsten Fall muss dazu eine Waffe eingesetzt werden. Daher sind die meisten Polizisten mit einer Dienstwaffe ausgerüstet. Nachdem eine Schusswaffe ein gefährliches Gerät ist, muss der Polizist damit äußerst sorgsam umgehen – das gehört zu seiner Amtspflicht.

Beim Einsatz der Dienstwaffe muss der Polizist sorgfältig abwägen, ob dieses Mittel angebracht ist, zum Beispiel wenn sein Gegenüber auch eine Schusswaffe in Händen hält, oder von ihm eine sonstige, große Bedrohung ausgeht. Ein Schuss muss angekündigt werden und sollte nur dazu dienen, jemanden fluchtunfähig zu machen. Jeder Gebrauch der Schusswaffe muss vom Polizisten gerechtfertigt werden. Benutzt er die Waffe grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich ohne direkte Bedrohung, verletzt er damit seine Amtspflicht – und das kann rechtliche Folgen nach sich ziehen.


Der Umgang mit sichergestellten Dingen

Fremdes Eigentum zu verwahren, birgt immer ein gewisses Risiko. Dinge können aus Versehen kaputt oder verloren gehen. Werden Gegenstände sichergestellt, sind die Polizeibeamten zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit der Sache verpflichtet. So zum Beispiel bei Beweismittel bei einer Straftat oder auch ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum, welches den Verkehr in erheblichem Maße behindert. Werden diese gebotenen Sorgfaltspflichten nicht wahrgenommen, muss die Behörde für den entstandenen Schaden aufkommen. Erfolgt die Verletzung der Sorgfaltspflicht grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich, können die Kosten für den Schaden beim Beamten regressiert werden und im schlimmsten Falle sogar ein Strafverfahren erfolgen.

Noch etwas zur Verwahrung: Auch die eigene Dienstwaffe muss sorgsam verwahrt werden. Zum Beispiel ein Polizeibeamter, der mit Billigung seines Dienstherrn nach Dienstschluss seine Dienstwaffe mit nach Hause nimmt und dort verwahrt. Er handelt insoweit regelmäßig in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Für Schäden aus einer unsorgfältigen Verwahrung haftet deshalb der Beamte nicht persönlich, sondern der Dienstherr. Auch in diesem Fall gilt dies nicht für grobe Fahrlässigkeit oder für Vorsatz.

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Beispiele für Einsätze und Mitschuld, die sogar vor Gericht gelandet sind  

  • Manche Polizisten haben einen ganz besonderen Partner – den Polizeihund. Im Umgang mit dem „Partner mit der kalten Schnauze“ ist der Hundeführer auch für das Verhalten des Hundes verantwortlich und es kann bei Problemen, die der Hund verursacht, dem Polizeibeamten eine Amtspflichtverletzung unterstellt werden. So hat das sogar das Oberlandesgericht Karlsruhe gesehen, vor dem eine Verhandlung gegen einen Hundeführer geführt wurde, dessen Hund bei einer Festnahme unverhältnismäßig oft zugebissen hat.

    So entschied das OLG, dass der Biss-Exzess durch einen Polizeihund zumindest eine fahrlässige Amtspflichtverletzung sei. Ein polizeilicher Hundeführer müsse dafür sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Dadurch liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor, für welche das Land Baden-Württemberg als Dienstherr einzustehen hat. Das Land Baden-Württemberg hatte aus diesem Grund 2.500 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 23/14)
  • Fährt der Führer eines Polizeifahrzeuges allein mit Blaulicht – ohne Einsatzhorn – in eine durch Rotlicht gesperrte Kreuzung ein, bewirkt dies kein Wegerecht. Die Verkehrsteilnehmer aus dem durch grünes Ampellicht freigegebenen Querverkehr sind rechtlich nicht gehalten, gemäß der Straßenverkehrsordnung freie Bahn zu schaffen. (KG Berlin, Az. 12 U 50/04)
Als Faustformel für alle Amtspflichtverletzungen gilt: Handelt der Beamte im Rahmen seiner verwaltungsrechtlichen Pflichten, kann er strafrechtlich nicht herangezogen werden.

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