Sterbehilfe – Fakten zur Selbstbestimmung am Lebensende



Kurz vor Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Sterbehilfe im Deutschen Bundestag im November 2015 stiegen die Fallzahlen bei den Suizidhelfern in Deutschland steil an. 73 Schwerstkranke haben das „grüne Licht“ zum freiwilligen Tod in Anspruch genommen. Die Zahl der Menschen, die zur Sterbehilfe in die Schweiz reisen, steigt seit Jahren stark an, mehr als die Hälfte der Patienten kommen aus Deutschland. Viele machen sich diesen Weg, weil sie nicht ausreichend informiert sind. Was ist aktive, passive, indirekte Sterbehilfe, was ist verboten in Deutschland und was ist erlaubt? Lesen Sie im PLUS die Fakten.

Du musst mir helfen, es hinter mich zu bringen...“ Die Bitte des alten Freundes Max, der nun sterbenskrank ist, initiiert ein skurriles Geschehen. Der Film „Am Ende ein Fest“ brachte das Thema Sterbehilfe als berührende Komödie ins Kino. Das Lachen blieb oftmals im Hals stecken, die Fragen der Selbstbestimmung am Lebensende gehen vielen Menschen nahe. Die Gesetzeslage in Deutschland ist jetzt ein Stück weit konkreter als bisher, doch die Positionen sind unverändert kontrovers.


Hilfe im Sterben, Hilfe zum Sterben?

Doch zunächst zu den Begrifflichkeiten. Eine Umfrage der Bundesärztekammer ergab, dass sogar mehr als 50 Prozent der Ärzte Unsicherheiten bei der Unterscheidung der Begriffe  „passive” und „aktive” Sterbehilfe haben.

  • Aktive Sterbehilfe bedeutet Tötung auf Verlangen, also Tötung eines anderen, der dies ausdrücklich will. Beispiel: Ein Arzt spritzt einem schwer kranken Patienten ein tödliches Gift.
  • Passive Sterbehilfe bedeutet Sterben zuzulassen, Unterlassung oder Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Beispiel: Abschalten einer künstlichen Beatmung oder Entfernen einer Magensonde. Zwiespältig ist der Begriff, weil er auch aktive Handlungen umfasst, wie eben das Abschalten des Beatmungsgerätes. Mittlerweile ist aber klargestellt, dass Tun und Unterlassen hier keinen Unterschied bedeuten. Laut Bundesgerichtshof dürfen Ärzte die Maßnahmen auch dann abbrechen, wenn der Patient noch nicht kurz vor dem Tod steht.
  • Indirekte Sterbehilfe, Behandlung zur Linderung von Symptomen, bei der ein vorzeitiger Tod in Kauf genommen wird. Beispiel: Schmerzlindernde Medikamente werden gegeben, auch wenn sie das Leben verkürzen können. Dazu gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1996: Die Richter stellten klar, dass es erlaubt oder sogar geboten sei, schmerzlindernde Medikamente auch in einer Dosis zu verabreichen, die als unbeabsichtigte Nebenwirkung die Sterbephase verkürzen könnte.
  • Assistierter Suizid, Beihilfe zur Selbsttötung. Beispiel: Dem Patienten wird ein Becher mit einem todbringenden Gift gereicht, den er selber trinkt.

Das Gesetz verbietet aktive Sterbehilfe

In Deutschland ist aktive Sterbehilfe ausnahmslos verboten und wird zumindest als "Tötung auf Verlangen" bestraft. Paragraph 16 des Strafgesetzbuches sagt: „Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.“ Wenn der Todeswille des Patienten nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist, kommt sogar eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht - wie es die Staatsanwaltschaft im Fall des umstrittenen Sterbehelfers Roger Kusch sah. 

Aktivitäten wie die des Vereins Sterbehilfe Deutschland regten das Gespräch über ein Gesetz an, mit dem die organisierte Beihilfe bei der Selbsttötung unter Strafe gestellt werden sollte.

Nach gut eineinhalb Jahren Diskussion verabschiedete der Bundestag im November 2015 ein Gesetz, das nun unter anderem besagt: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Im Einzelfall sollen Ärzte, die sich dafür entscheiden, Hilfe zu leisten, nach wie vor straffrei bleiben ebenso wie Angehörige und nahestehende Personen des Sterbenden. Doch organisierte Sterbehilfe steht in Deutschland damit unter Strafe.

Dagegen hatte sich bis zuletzt auch Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze, CDU, eingesetzt. In einem parteiübergreifenden Appell gemeinsam mit Abgeordneten von SPD, CSU, Die Linke und den Grünen hieß es: „Die große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt Strafverschärfungen im Bereich der Sterbehilfe ab. Die Menschen empfinden einen derart gravierenden Eingriff als einen illegitimen Übergriff des Staates.“


Die Mehrheit der Menschen will selbst bestimmen

63 Prozent der Deutschen sind dafür, die aktive Sterbehilfe zu erlauben; dem gegenüber sind nur 15 Prozent entschieden gegen die Selbstbestimmung am Lebensende. Interessant ist, dass unter den Befürwortern viele bekennende Kirchenmitglieder sind, 61 Prozent der Protestanten und 51 Prozent der Katholiken sprechen sich für die aktive Sterbehilfe aus. 77 Prozent der Deutschen heißen die passive Sterbehilfe gut, nur sieben Prozent sind klar dagegen. Diese Erkenntnisse stammen aus dem ROLAND Rechtsreport 2016, einer Studie, die jährlich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach entsteht. Eine Befragung von Ärzten in Deutschland ergab, dass 34 Prozent von ihnen bereits eine Bitte um aktive Sterbehilfe erlebt haben (Quelle Statista 2016).

Die Bundesärztekammer hat sich in ihrer Ständeverordnung 2011 allerdings klar gegen jede Form der aktiven Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid positioniert: „Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“, allerdings haben nur zehn der 17 Landesärztekammern diesen Satz übernommen, andere haben ihn abgeschwächt. Auch der Deutsche Ethikrat hat sich im Grundsatz gegen ärztlich assistierte Selbsttötung ausgesprochen, fordert aber die Ärztekammern auf, Spielraum für Gewissensentscheidungen zu lassen, die „bei Ausnahmesituationen respektiert werden".


Liberale Nachbarn Benelux

Die Niederlande waren im Jahr 2002 die ersten, die es Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen und mit hohen Auflagen an die ärztliche und menschliche Sorgfalt gestatteten, aktive Sterbehilfe zu leisten. Belgien zog nach und als drittes europäisches Land verfügte Luxemburg 2009, dass ein Arzt unheilbar kranken Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch hin helfen darf, ihr Leben zu beenden.

In der Schweiz herrschen nach wie vor Parallel-Wahrheiten: Die aktive direkte Sterbehilfe ist verboten, passive und die aktive indirekte Sterbehilfe sind nicht ausdrücklich geregelt, gelten aber als grundsätzlich erlaubt. Die Schweizer Sterbehilfegesellschaften werden nicht bestraft, solange ihnen keine selbstsüchtigen Motive vorgeworfen werden können – der „Suizid-Tourismus“ bleibt dennoch ein umstrittenes Phänomen.

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Der ROLAND Rechtsreport 2016 setzt sich mit der Frage nach der Selbstbestimmung am Lebensende auseinander: Inwieweit machen sich die Bürger ernsthaft Gedanken darüber, was passiert, wenn sie erkranken oder pflegebedürftig werden? Welche konkreten Vorsorgemaßnahmen hat der Einzelne bereits ergriffen? Wie steht die Bevölkerung zu lebensverlängernden Maßnahmen am Lebensende, wie zur Diskussion um die Sterbehilfe?
 
Hier geht es zum ROLAND Rechtsreport (pdf, 3,44 MB).


Fälle, die Geschichte schrieben 

Das Schicksal des Franzosen Vincent Lambert entfachte eine internationale Diskussion über Sterbehilfe. Seit 2008 liegt er nach einem Verkehrsunfall mit schweren Hirnverletzungen im Wachkoma. Seine Ärzte, seine Ehefrau, und einige seiner Brüder setzten sich dafür ein, die künstliche Ernährung einzustellen und ihn sterben zu lassen. Dagegen legten die Eltern und zwei Geschwister Beschwerde ein. Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich billigte die Einstellung der Ernährung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befürwortete dieses Urteil, doch die Ärzte wollen nun nicht die Verantwortung für das Schicksal ihres Patienten übernehmen und er wird weiter am Leben gehalten.

2005 ereignete sich unbemerkt von der Öffentlichkeit in Belgien eine Weltpremiere: Eine Patientin begibt sich zum gewollten Sterben in die Klinik, weil sie auch ihre Organe spenden will. Der Fall wurde nur sehr verhalten in der medizinischen Fachpresse publiziert, in Publikumszeitschriften war nichts davon zu lesen. 

Schlagzeilen machte der Fall einer fast gelähmten Frau in Deutschland, die über eine Magensonde ernährt und künstlich beatmet werden musste. Drei Jahre kämpfte sie um Lebensmut und versuchte dann, an tödliche Medikamente zu kommen, die ihr jedoch verweigert wurden. Im Jahr 2005 fuhr sie gemeinsam mit ihrem Mann in die Schweiz und tötete sich mit Hilfe der Organisation Dignitas selbst. Dazu musste sie zwei Mundschalter auslösen, die eine Zeitschaltuhr regelten und ein tödliches Gift in ihren Venenkatheder fließen ließen.


Mit einer Patientenverfügung Klarheit schaffen

Rechtlich einwandfrei geregelt ist die passive Sterbehilfe, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, die das Selbstbestimmungsrecht sichert und den Arzt bindet. Das ist seit 2009 im Zivilrecht verankert.

Die Patientenverfügung kann auch dazu beitragen, den größten Wunsch vieler Sterbender zu erfüllen: In einer Umfrage der Bertelsmannstiftung würden sich drei von vier Befragten für ein Lebensende in häuslicher Umgebung entscheiden. Eine japanische Studie ermuntert jetzt dazu; sie weist darauf hin, dass häusliche Palliativpflege der Versorgung im Krankenhaus ebenbürtig sein kann, in Lebensqualität sogar überlegen. Noch wird dieser letzte Wunsch nur wenigen Menschen erfüllt, nur jeder Fünfte stirbt hierzulande in den eigenen vier Wänden. Diese Situation könnte sich mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz verbessern.

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