Patientenverfügung - Respekt vor dem freien Willen

Der Bundestag hat das Recht auf den freien Willen von Patienten gesetzlich verankert. Trotz intensiver Aufklärung haben sich aber bisher nur die wenigsten mit einer schriftlichen Patientenverfügung abgesichert. Informieren Sie sich hier über einige der wichtigsten Fragen zu diesem Thema.



Dramen wie die der amerikanischen Komapatientin Terri Schiavo und des unwiderruflich an ein Beatmungsgerät gefesselten Italieners Piergiorgio Welby gingen um die Welt. Viele Schicksale spielen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, 2010 ging ein Streitfall um lebensverlängernde Maßnahmen allerdings bis an den Bundesgerichtshof, der schließlich das Recht auf die Entscheidungsfreiheit des Patienten bestätigte.

Um das Recht auf freien Willen jederzeit wahrnehmen zu können, ist eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit dem Ernstfall nötig, die viele Menschen scheuen: „Eine Ermutigung zum Gespräch über Krisensituationen, Wünsche und Vorstellungen ist dringend erforderlich“, sagt Dr. med. Regina Geitner (Deutsches Ärzteblatt 2011). „Trotz intensiver Aufklärung über Patientenrechte und Patientenautonomie fällt das Ergebnis der Bemühungen eher dürftig aus.

Während sich die Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren mit dem Thema Patientenverfügung gar nicht auseinandersetzt, schneiden die Altersgruppen von 31-55 Jahren mit knappen 19 und 25 Prozent nicht viel besser ab. Der Anteil der Frauen überwiegt.“ Zu ähnlichen Ergebnissen kommt das Institut für Demoskopie Allensbach: 90 Prozent der Befragten unter 45 Jahren kennen die Möglichkeit der Patientenverfügung, 74 Prozent sprechen sich gegen eine Lebensverlängerung mit allen medizinischen Möglichkeiten aus, aber nur knapp 20 Prozent haben eine Patientenverfügung verfasst.

Eine ausführliche Hilfestellung für die Beschäftigung mit dem Thema gibt das Bundesministerium der Justiz in einer umfangreichen Broschüre, die Sie in der Pflegewelt von AXA zum kostenlosen Download finden.

Einige der wichtigsten Eckpunkte zur Patientenverfügung beantwortet Christoph Krekeler, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG aus der Kanzlei Krekeler Rechtsanwälte in Dortmund.




Patientenverfügungen – wie wird der persönliche Wille verbindlich festgeschrieben?

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, selbst über seine medizinische Versorgung zu bestimmen. Was aber passiert, wenn ein Patient ins Koma fällt und nicht mehr entscheidungsfähig ist? In solchen Situationen hilft nur eine vorher verfasste Patientenverfügung. Ganz aktuell hat der Bundestag beschlossen, dass schriftlich vorliegende Patientenverfügungen für Ärzte grundsätzlich bindend sind und Gerichte nur im Streitfall eingeschaltet werden sollen. Wie können Patienten ihre Verfügungen klar und eindeutig gestalten?


Gut beraten – durch Arzt und Anwalt

„Im ersten Schritt sollte sich der Patient Gedanken machen, für welche konkreten Krankheitssituationen und ärztlichen Heilbehandlungen er eine Regelung treffen will“, rät Krekeler. Hierbei sollte der Hausarzt den Patienten unterstützen und bestätigen, dass sich der Patient über den Inhalt der Verfügung und ihre Konsequenzen bewusst ist.

Bei der eindeutigen und vor allem rechtssicheren Formulierung einer Patientenverfügung ist ein Anwalt hilfreich. Er kann dafür sorgen, dass der Wille des Patienten so verbindlich wie möglich festgeschrieben wird. „Zudem sollte der Patient einem vertrauenswürdigen Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilen. Dieser Betreuer sorgt in kritischen Situationen letztendlich dafür, dass die Verfügung durchgesetzt wird“, rät der ROLAND-Partneranwalt.


Gewusst wie: je konkreter, desto besser

„Es ist sinnlos, Verfügungen für alle denkbaren Krankheiten und Behandlungsformen zu erstellen. Besser ist es, wenn sich die Regelungen auf spezifisch drohende Krankheiten und typische Krankheitsverläufe, die dem Risikoprofil des Patienten entsprechen, beziehen“, sagt Krekeler. Im Falle einer Diagnose sollte die Patientenverfügung exakt auf mögliche Behandlungsvarianten ausgerichtet werden. „Grundsätzlich verfällt eine Verfügung nicht, dennoch sollte regelmäßig eine Aktualisierung erfolgen. Im fortschreitenden Alter empfiehlt sich eventuell sogar eine halbjährliche Überprüfung“, so der ROLAND-Partneranwalt.

Das Bundesministerium der Justiz befürwortet zudem eine klare Struktur für Patientenverfügungen: Nach einer Eingangsformel sollten die Behandlungssituationen erläutert werden. Je konkreter die Beschreibung, desto verbindlicher ist die Verfügung für Ärzte, Therapeuten und das Pflegepersonal. Des Weiteren sollte der Patient Angaben zu Art und Umfang der gewünschten ärztlichen und pflegerischen Leistungen machen. Bestimmte Behandlungsarten und -methoden – beispielsweise bei irreversiblen Hirnschäden – können ganz oder teilweise abgelehnt werden.

Außerdem sollte festgelegt werden, wo und in wessen Begleitung der Patient sterben möchte, welche persönlichen Wertvorstellungen, religiös motivierten Wünsche und Festlegungen er hat und wer in einer unvorhergesehenen Situation über die Behandlung entscheiden darf. Generell wird eine Patientenverfügung am besten maschinenschriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben.


Gewusst wo: Verfügungen beim Amtsgericht hinterlegen

Damit Patientenverfügungen stets zugänglich sind, können sie – nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung – beim jeweiligen Amtsgericht hinterlegt werden. Die Regelungen der Bundesländer hierzu sind allerdings unterschiedlich. Nähere Informationen erhalten Patienten bei den Justizministerien der einzelnen Länder oder den örtlichen Amtsgerichten.

„Bei einem Umzug muss sich der Patient auf jeden Fall an das neue Gericht wenden, da die Unterlagen nicht automatisch weitergeleitet werden“, gibt ROLAND-Partneranwalt Krekeler zu bedenken. Die Daten der Vorsorgevollmacht und die darin benannte Person kann jeder seit 2005 im Zentralen Vorsorgeregister unter www.zvr-online.de speichern. Krekeler: „Die Vollmacht selbst bekommt die Vertrauensperson, die über die Hinterlegung informiert werden sollte.“


Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Regelungen, die auf eine verbotene Tötung auf Verlangen gerichtet sind, bleiben auch nach dem aktuellen Beschluss des Bundestags unwirksam. Ansonsten müssen sich Ärzte an die Festlegungen von Patientenverfügungen halten. Wird eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen des Patienten vorgenommen, begründet das den Vorwurf einer Körperverletzung und der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies kann Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche nach sich ziehen. Der eingesetzte Betreuer kann über das sogenannte Betreuungsgericht bestimmte Maßnahmen genehmigen oder verbieten lassen.

Auch Angehörige müssen den fixierten Wunsch des Patienten respektieren, da die Änderung einer Willenserklärung grundsätzlich nur durch den Erklärenden selbst möglich ist. „Angehörige könnten allenfalls behaupten, dass der Patient zum Zeitpunkt der Niederschrift nicht einwilligungsfähig war. Damit daran kein Zweifel aufkommen kann, können Zeugen sowie eine notarielle Beurkundung über den einwandfreien Geisteszustand sinnvoll sein.“

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Wichtiger Hinweis: Dieser Artikel soll nicht das Gespräch mit dem Hausarzt oder mit dem juristischen Berater ersetzen.

Herzlichen Dank an ROLAND Partneranwalt Christoph Krekeler für die hilfreichen Auskünfte. „Nehmen Sie sich Zeit, diese schwierigen Fragen in Ruhe für sich selbst zu überdenken und die dabei auftauchenden Fragen mit Ihrem Hausarzt oder mit Menschen in fachkundigen Organisationen zu besprechen“, sagt die Bundesministerin der Justiz. AXA möchte Ihnen ein verlässlicher Partner dabei sein.

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