Auch Beschäftigte im Öffentlichen Dienst können Fehler machen – wer haftet dafür?



Ein sicherer Arbeitsplatz, gute Verdienst- und Aufstiegschancen, interessante Aufgaben und eine gute Altersabsicherung ­– diese Kriterien tragen mit Sicherheit dazu bei, sich für eine Beamtenlaufbahn oder eine Anstellung im Öffentlichen Dienst zu entscheiden. Allerdings kann in der Ausübung der Tätigkeit auch mal etwas daneben gehen und dem Dienstherren oder einem Außenstehenden dadurch ein Sach-, Personen- oder Vermögensschaden entstehen.

Bei mehr als 4,6 Millionen Beamten und Tarifbeschäftigten im „klassischen“ Öffentlichen Dienst ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand durch die fehlerhafte Arbeit geschädigt wird, absolut gegeben – denn auch der erfahrenste Bedienstete kann mal einen Fehler machen, das ist nur menschlich. Wer aber kommt dann für diesen Schaden auf? Wir zeigen Ihnen Beispiele, bei denen häufig etwas daneben gehen kann, wann der Dienstnehmer haftbar gemacht werden kann und wie Sie sich gegen die Folgen schützen können.



Wann ist der Bedienstete haftbar?

Ob der Beschäftigte im Öffentlichen Dienst für einen Schaden aufkommen muss, hängt davon ab, ob er ihn leicht fahrlässig, grob fahrlässig oder auch vorsätzlich verursacht hat. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass der Bedienstete nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz persönlich haftbar gemacht werden kann, bei leichter Fahrlässigkeit (die bei einem Schaden immer gegeben ist, denn ohne Fahrlässigkeit entsteht kein Schaden) tritt die sogenannte „Amtshaftung“ in Kraft.

Die Amtshaftung besagt, dass geschädigte Dritte ihre Ansprüche gegenüber dem Dienstherren und nicht dem Beamten geltend machen müssen, das ergibt sich aus §839 BGB i.V.m. Artikel 34 des Grundgesetzes: „Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.“ Der Geschädigte muss also den Dienstherrn verklagen und nicht den Beamten, wobei bei grober Fahrlässigkeit der Dienstherr den Dienstnehmer finanziell in die Pflicht nehmen kann.

Diese Regelung bezieht sich auf sogenannte „Fremdschäden“ – also Schäden, die im Rahmen der Amtsausübung einem Dritten zugefügt werden. Aber es gibt auch noch andere Schäden, die „Eigenschäden“, bei denen der Geschädigte der Dienstherr ist. Und bei diesen sieht es wie folgt aus: Auch hier haftet der Bedienstete nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, wenn durch seine Schuld das Vermögen oder eine Sache des Dienstherren geschädigt wird.

Vorteil AXA
Das PLUS für Kunden der DBV

Als Spezialversicherer für den Öffentlichen Dienst steht der Schutz unserer Kunden im Vordergrund. Deshalb ist es uns ein Anliegen, Sie aufzuklären, dass die private Haftpflichtversicherung für Schäden im Rahmen der Ausübung Ihres Berufs nicht aufkommt. Deshalb ist der Abschluss einer Diensthaftpflichtversicherung für Personen und Sachschäden sowie einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Beamte und Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst unbedingt notwendig.

Mehr über die wichtigen Leistungen und geringen Beiträge unserer Haftpflichtversicherungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst erfahren Sie hier.


Und das kann alles passieren – ausgewählte Beispiele

In den untenstehenden Boxen finden Sie Schadenbeispiele aus den unterschiedlichsten Bereichen – darunter bestimmt auch ein mit Ihrer Tätigkeit verbundenes Risiko:

Vermögensschadenhaftpflicht:

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  • Zögert ein Bediensteter des Finanzamts die Vollstreckung des Steuerbescheids zu lange hinaus, verjährt die Steuerschuld und dem Staat entgehen Steuereinnahmen.

  • Entzieht ein Bediensteter des Ordnungsamts einem Gastwirt ungerechtfertigt die Gaststättenerlaubnis, kann der Gastwirt den Gewinnausfall einklagen.

  • Ein Zollbeamter hält wegen eines Irrtums bei der Prüfung von Zollpapieren eine Person unberechtigt fest. Für den Festgehaltenen entsteht ein Verdienstausfall und zusätzliche Reisekosten


Diensthaftpflicht:


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  • Ein Bediensteter des Jugendamtes verletzt seine Aufsichtspflicht im Rahmen der Familienbetreuung und ein Kind erleidet dadurch einen Unfall.

  • Ein Justiz- und Vollzugsbeamter räumt einem Inhaftierten einen unbeaufsichtigten Tages- und Kulturausgang ein. Der Gefangene nutzt den Freigang für diverse Straftaten. Eine Vollzugslockerung hätte nur erfolgen dürfen, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Vollzugslockerung zu Straftaten missbraucht wird.

  • Ein Soldat der Bundeswehr verletzt, im nicht vorschriftsgemäßen Umgang mit der Waffe, durch einen nicht gewollten Schuss einen Kameraden.


So können Sie sich schützen

Natürlich ist der beste Schutz gegen Schäden Umsicht und die verantwortungsvolle Ausübung Ihrer Tätigkeit – und trotzdem kann schon eine kleine Unachtsamkeit große Folgen haben, wie Sie anhand der vielen Beispiele gesehen haben. Nachdem Sie für leichte Fahrlässigkeit nicht zur Verantwortung gezogen werden können und Sie mit Sicherheit nicht vorsätzlich einen Schaden herbeiführen wollen, bleibt nur noch die grobe Fahrlässigkeit, die Ihnen gefährlich werden kann. Und genau diese können Sie mit einer Diensthaftpflichtversicherung und einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abdecken.

Ein Bereich dieser Versicherungen ist dabei besonders Wert, herausgehoben zu werden – diese Haftpflichtversicherungen übernehmen auch die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche. Das bedeutet, wenn Sie fälschlicherweise beschuldigt werden, einen Schaden verursacht zu haben, tritt die Haftpflichtversicherung sozusagen als Rechtsschutzversicherung ein.  Wir führen den Prozess in Ihren Namen und übernehmen Rechtsanwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten.

Die DBV wünscht Ihnen eine schadensfreie Dienstzeit und falls doch etwas passieren sollte, sind wir immer an Ihrer Seite.

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