Die neue Bußgeldverordnung im Straßenverkehr – einfacher aber teurer

Seit 1. Mai 2014 ist die neue Bußgeldverordnung in Kraft getreten. Mit dieser Reform werden nicht nur einige Verstöße mit höheren Geldstrafen belegt – sie soll vor allem mehr Gerechtigkeit, Klarheit und Transparenz in das bisher sehr komplizierte Punktesystem des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg bringen. Das Verkehrszentralregister (VZR) wurde auf das Fahreignungsregister (FAER) und das bestehende Punktsystem auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt.



Oberstes Ziel des neuen Bewertungssystems ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das bringt mit sich, dass viele „leichtere Verstöße“, welche die Sicherheit im Straßenverkehr weniger gefährden, wie z.B. das Fahren in die Umweltzonen von Großstädten ohne vorgeschriebene Plakette, jetzt nicht mehr mit Punkten, sondern „nur“ mit Bußgeld in Flensburg bestraft werden. In das neue Fahreignungsregister werden nur noch Verkehrsverstöße eingetragen, die sich direkt auf die Sicherheit im Straßenverkehr beziehen und diese gefährden. Wie das konkret aussieht, erfahren Sie hier.


Wie undiszipliniert sind Deutschlands Autofahrer?

Bei mehr als 30,7 Millionen registrierten Fahrerlaubnissen 2012 wurden über 4,9 Millionen Zuwiderhandlungen registriert, davon 263.000 Straftaten – zum Beispiel Trunkenheit im Straßenverkehr mit Ausfallerscheinungen oder die Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtloses Verhalten, wie zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen oder nicht beachten der Vorfahrt.

Insgesamt sind die Männer mit ca. sieben Millionen bei den im Verkehrszentralregister eingetragenen Personen gegenüber den Frauen mit ca. zwei Millionen deutlich in der Überzahl – bei der „beliebtesten“ Ordnungswidrigkeit sind sie sich hingegen einig: Die häufigste Ordnungswidrigkeit bei Männern und Frauen ist die Geschwindigkeitsüberschreitung. Im Jahr 2012 wurde bei den Männern diese 2.277.000 mal registriert, bei den Frauen gab es 627.000 solcher Verstöße.

Zwei Drittel der eingetragenen Personen haben aber nur wenige Punkte – etwa 6,5 Millionen Verkehrssünder haben ein bis sieben Punkte. Rund 470 000 Personen haben 8 bis 17 Punkte, der Anteil der Frauen beträgt hier nur zehn Prozent (Punkte beziehen sich auf das alte System).


Auf welche Änderungen müssen wir uns einstellen?

Eine grundlegende Modifizierung besteht darin, dass die Eintragungsgrenze für Geldbußen von 40 € auf 60 € angehoben wird. Verwarnungen für Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Betrag von 55 € bleiben beim neuen Punktesystem unberücksichtigt. Leider wurden die einzelnen Bußgelder teils deutlich angehoben, sodass die Eintragungsgrenze dennoch oft erreicht wird. Im alten Bußgeld- und Eintragungssystem waren bis zu 18 Punkte für Verstöße möglich – spätestens dann wurde dem Fahrer der Führerschein entzogen.

Im neuen Fahreignungsregister beträgt die höchstmögliche Punktzahl nur noch 8 Punkte. Es unterscheidet in Ordnungswidrigkeiten, grobe Ordnungswidrigkeiten, einfachen Straftaten und Straftaten, die zum Führerscheinentzug führen. Während eine Ordnungswidrigkeit eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln ist, bezeichnet das deutsche Strafrecht die Straftat als ein Verhalten, das durch ein Strafgesetz mit Strafe bedroht ist.

Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem sieht wie folgt aus:

1 Punkt erhält man für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten – wie zum Beispiel Verstöße gegen Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen, die Beleuchtung oder Abbiegeverbote oder das Telefonieren mit dem Handy am Steuer. Geschwindigkeitsüberschreitungen können sich sowohl mit 1 Punkt als auch mit 2 Punkten niederschlagen – 1 Punkt gibt es ab einer Überschreitung ab 25 km/h, 2 Punkte ab 40 km/h. Darüber hinaus gibt es bei einer Überschreitung innerorts ab 40 km/h einen Monat Fahrverbot – außerorts ab 50 km/h Überschreitung.

Mit 2 Punkten werden Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ohne Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis geahndet – zum Beispiel den Seitenstreifen für ein schnelleres Vorankommen benutzen. Ebenfalls 2 Punkte gibt es für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten – zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitungen (s.o), Abstandsverletzungen, Verstöße gegen Überholverbote oder Überfahren einer roten Ampel.

3 Punkte gibt es für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder wenn eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen wird – zum Beispiel bei Trunkenheit am Steuer, unterlassene Hilfeleistung oder erheblicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch zu schnelles Fahren.

Verbunden sind die Punkte natürlich mit Geldbußen, die bei Straftaten mit Führerscheinentzug in die Tausende Euro gehen können.

Für welche Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit Sie wie viele Punkte bekommen und wie hoch die Geldbußen sind, finden Sie hier.


Was passiert bei wie viel Punkten?

Ein Verstoß, wie oben beschrieben, führt noch nicht zum Führerscheinentzug. Summieren sich jedoch die Verstöße – und damit die Punkte – dann sieht dies wie folgt aus: Bei bis zu drei Punkten wird in Flensburg eine Vormerkung eingetragen und natürlich muss immer ein Bußgeld bezahlt werden. Bei einem Punktestand von vier bis fünf Punkten wird eine Ermahnung – mit Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar – ausgesprochen. Bei sechs bis sieben Punkten erfolgt eine Verwarnung – ebenso mit Hinweis auf das freiwillige Fahreignungsseminar. Acht und mehr Punkte werden mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. 

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Punkte löschen oder abbauen – wie geht das?

Für die bereits angesprochene freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar wird ein Punkt abgezogen, sofern man nicht mehr als fünf Punkte hat. Diese Art des Punktabzugs ist nur einmal innerhalb von fünf Jahren zulässig. Die bisherigen Tilgungsfristen wurden mit der Reform vereinfacht – ab jetzt gelten folgende Zeiträume: Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt: 2,5 Jahre, Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten: 5 Jahre, Straftaten mit zwei Punkten: 5 Jahre und Straftaten mit drei Punkten: 10 Jahre.


Was geschieht mit bestehenden Punkten aus dem alten System?

Bis zum 30.04.2019 wird eine fünfjährige Übergangsregelung geschaffen. Für Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30.04.2014 in Flensburg gespeichert wurden, gelten die alten Tilgungsregelungen. Nach Ablauf der Übergangszeit, gelten nur noch das neue Recht und die neuen Tilgungsfristen. Bis dahin abgelaufene Tilgungsfristen werden angerechnet.

Hier können Sie Ihren aktuellen Punktestand abrufen: www.punkteauskunft-flensburg.de


Ohne Punkte und teure Geldbußen durch den Straßenverkehr

Die meisten Verstöße im Straßenverkehr ergeben sich aus Zeitmangel, Unachtsamkeit und schlechter Planung. Oft wird die Parkplatzsuche dadurch abgekürzt, indem man sich ins Halteverbot stellt, die rote Ampel wird als grobe Empfehlung zum Stehenbleiben angesehen. Im schlimmsten Fall passiert aus dieser Hektik heraus sogar ein Unfall.

Nehmen Sie sich für Ihre Fahrten ein wenig mehr Zeit, planen sie genauer und starten Sie ein paar Minuten früher – dann kann Sie auf dem Weg zu Ihrem Termin oder Ihrer Verabredung so schnell nichts aus der Ruhe und in Zeitdruck bringen. Ganz wichtig ist auch eine vorausschauende Fahrweise und sich dabei voll und ganz auf das Geschehen im Straßenverkehr zu konzentrieren. Trotzdem kann es immer passieren, dass man eine Geschwindigkeitsbegrenzung übersieht und ab 21 km/h über der vorgeschriebenen Geschwindigkeit wird es richtig teuer.

Unser Tipp: Fahren Sie defensiv und halten Sie sich in allen Situationen an die Verkehrsregeln, das ist nicht nur für Sie und alle anderen Verkehrsteilnehmer sicherer, auch Ihr Punktekonto bleibt unbelastet und Sie können Ihr hart verdientes Geld für schönere Dinge ausgeben ...

AXA wünscht Ihnen eine sichere Fahrt – ohne Bußgelder und Punkte!

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